Publikationen

Veröffentlichungen von Dr. Christian Groß

(Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Wagner & Groß bis Ende 2012)
Wochenblatt, Karlsruhe (“Kolumne Recht”)

Bankenhaftung

Die Finanzkrise hat bei zahlreichen Kleinanlegern zu erheblichen finanziellen Einbußen geführt. Bei Verlusten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren, die über die Bank als Mittlerin erworben wurden, hängt es immer vom Einzelfall ab, ob der Geschädigte von dieser Schadensersatz fordern kann.

Zunächst muss man unterscheiden, ob die Bank gegenüber dem Kunden als reine Anlagevermittlerin oder wie im Regelfall sogar beratend tätig gewesen ist. Ist ein Beratungsvertrag der nicht zwingend schriftlich erfolgen muss – zustande gekommen, schuldet die Bank eine anleger- und objektgerechte Beratung. Dies bedeutet, dass für den Inhalt und den Umfang der Beratungspflicht einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden, andererseits die allgemeinen Risiken wie die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarkts sowie spezielle Risiken, die sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjekts ergeben, maßgeblich sind (BGH v. 25.09.2007, XI ZR 320/06).

Darüber hinaus bestehen aus Sicht der Bank bereits im Vorfeld Sorgfaltspflichten gegenüber ihren Kunden. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs darf der Anleger davon ausgehen, dass die Bank die von ihr in ihr Anlageprogramm übernommene Kapitalanlage selbst als “gut” befunden hat. Sie muss die Kapitalanlage deshalb vorab einer eigenen Prüfung mit banküblichem kritischem Sachverstand unterziehen. Die Bank muss sich hierzu beispielsweise aktuelle Informationen über das Anlageobjekt verschaffen, wozu auch die Auswertung der Wirtschaftspresse gehört. Bei einer privaten Anleihe muss etwa über zeitnahe und gehäufte negative Berichte in anerkannten Wirtschaftsblättern unterrichtet werden (BGH v. 07.10.2008, XI ZR 89/07). Interessant ist dieser Gesichtspunkt für solche Anleger, die ihre Anlageentscheidung erst nach Beginn der Finanzkrise getroffen haben.

Vor Gericht muss allerdings der Anleger beweisen, dass er durch die Bank falsch beraten worden ist und die Falschberatung zu einem nachweisbaren Schaden geführt hat. Die Banken sichern sich hierzu schon im Vorfeld ab. Um die Erfüllung ihrer Beratungspflichten zu dokumentieren, verwenden die Kreditinstitute bei ihren Beratungen üblicherweise vorgefertigte Formularbögen, in denen die für die Anlageentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte dokumentiert werden und der Anleger durch seine Unterschrift bestätigt, ordnungsgemäß beraten worden zu sein. Umgekehrt lehnt es die Rechtsprechung allerdings ab, der Bank die Beweislast für eine ordnungsgemäße Beratung aufzubürden, wenn ein solcher schriftlicher Nachweis fehlt (BGH v. 24.01.2006, XI ZR 320/04). Mit anderen Worten: die Bank ist nicht verpflichtet, die Erfüllung ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht schriftlich zu dokumentieren. Hinzu kommt, dass die Bank im Streitfall auf den Bankberater als Zeugen zurückgreifen kann. Es ist deshalb unbedingt zu empfehlen, zu dem Beratungsgespräch eine Person hinzuzuziehen, die den Inhalt und den Ablauf des Gesprächs bestätigen kann. Entschließt sich ein Anleger den Gerichtsweg zu beschreiten, sollte er umgehend handeln. Nach den gesetzlichen Bestimmungen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung verjähren Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Informationspflichten oder fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen grundsätzlich in drei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Wertpapier-Erwerbs (BGH v. 08.03.2005, XI ZR 170/04).

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Erbenhaftung

Mit dem Tod eines Menschen gehen auch dessen Verbindlichkeiten auf einen oder mehrere Erben über. Ist der Nachlass erkennbar überschuldet, kann der Erbe die Erbschaft ausschlagen. Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen und beginnt zu laufen, sobald der Erbe weiß, dass er gesetzlicher Erbe ist oder aufgrund einer letztwilligen Verfügung Erbe wird. Spätestens mit Ablauf der Ausschlagungsfrist gilt die Erbschaft als angenommen. In dieser kurzen Zeit wird es ihm allerdings oft nicht möglich sein, sich einen vollständigen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Erblassers zu verschaffen. Für den Erben stellt sich die Frage, wie er sich zu verhalten hat, wenn sich vermehrt unbekannte Gläubiger bei ihm melden.
Ist der Nachlass unübersichtlich, kann er das gerichtliche Aufgebotsverfahren bei dem Nachlassgericht in die Wege leiten. Das Gericht fordert durch öffentliche Bekanntmachung alle Gläubiger auf, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist beim Nachlassgericht anzumelden. Nach Fristablauf erlässt das Gericht ein Ausschlussurteil mit der Folge, dass die Forderungen derjenigen Gläubiger, die ihre Forderung nicht fristgerecht angemeldet haben, erst zuletzt erfüllt werden – sofern der Nachlass noch nicht erschöpft ist. Wenn das Aufgebotsverfahren innerhalb eines Jahres ab Erbschaftsannahme beantragt und zugelassen wird, ist der Erbe bis zu dessen Beendigung berechtigt, Zahlungen an Nachlassgläubiger zu verweigern. Anstelle des Aufgebotsverfahrens kann der Erbe auch die Anordnung der Nachlassverwaltung beantragen. Er kann in diesem Fall zwar nicht mehr über den Nachlass verfügen, haftet aber auch nicht mehr mit seinem eigenen Vermögen. Schließlich kann der Erbe unter amtlicher Aufsicht ein so genanntes Inventar errichten oder von amtlicher Seite errichten lassen, in welches die im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aufzunehmen sind. Er kann hierzu aber auch seinerseits auf Antrag eines Nachlassgläubigers durch das Nachlassgericht aufgefordert werden. Der Erbe muss in diesem Fall die ihm gesetzte Frist für die Erstellung des Inventars unbedingt einhalten. Andernfalls haftet er unbeschränkt auch mit seinem eigenen Vermögen. Ist das Inventar ordnungsgemäß errichtet worden, behält der Erbe die Möglichkeit, seine Haftung im Wege der Nachlassverwaltung oder bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses durch das Nachlassinsolvenzverfahren auf den vorhandenen Nachlass zu beschränken. Beide Verfahren werden allerdings nur angeordnet bzw. eröffnet, wenn die Verfahrenskosten durch den Nachlass gedeckt sind. Stellt sich zu einem späteren Zeitpunkt heraus, dass die vorhandenen Nachlassmittel nicht ausreichen, werden die Verfahren eingestellt. Der Erbe kann sich in diesem Fall auf die sogenannte Dürftigkeit des Nachlasses berufen. Besteht eine Miterbengemeinschaft, ist unbedingt darauf zu achten, dass die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten vorab beglichen und die notfalls erforderlichen haftungsbeschränkenden Maßnahmen eingeleitet werden, bevor die Teilung des Nachlasses erfolgt. Jeder Erbe kann dies von seinen Miterben verlangen. Wird der Nachlass voreilig unter den Miterben aufgeteilt, droht den Erben die Haftung für die Verbindlichkeiten mit ihrem eigenen Vermögen.

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Unberechtigte Konto-Abbuchungen

Wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen kann der Verpflichtete bequem nachkommen, in dem er seiner kontoführenden Bank einen Überweisungsauftrag erteilt. Alternativ kann er dem Zahlungsempfänger das Recht einräumen, die geschuldeten Beträge mittels einer so genannten Lastschrift von seinem Konto einzuziehen. Diese Zahlungsweise wird üblicherweise verwendet, um die fristgerechte Bezahlung von in regelmäßigen Abständen fällig werdenden Kosten oder Beiträgen sicher zu stellen. Die Annehmlichkeiten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bergen zugleich die Gefahr in sich, dass das Giro-Konto auch zu Unrecht belastet werden kann. In diesem Fall muss der Kontoinhaber selbst aktiv werden, denn die Bank kann nicht beurteilen, ob eine ihr vorliegende Lastschrift rechtmäßig ist. Dem Kunden ist deshalb dringend anzuraten, die ihm zur Verfügung gestellten Kontoauszüge zeitnah zu überprüfen. Stellt er eine unberechtigte Abbuchung fest, muss er bei seiner Bank Widerspruch einlegen. Der Widerspruch kann mündlich erfolgen und muss nicht begründet werden. Die Bank ist in diesem Fall verpflichtet, die Belastung zu stornieren und den abgebuchten Betrag dem Konto ihres Kunden wieder gut zu schreiben. Sie erhält ihrerseits den Betrag von der Bank des Zahlungsempfängers zurück erstattet. Den Widerspruch ihres Kunden muss die Bank stets beachten. Sie ist grundsätzlich weder verpflichtet noch berechtigt zu prüfen, ob er die Zahlung zu Recht verweigert.

Entgegen einer landläufigen Auffassung muss der Bankkunde den Widerspruch gegen die Belastung seines Kontos nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Erhalt des Tageskontoauszugs erklären. Zwar erlischt das Widerspruchsrecht durch die (stillschweigende) Genehmigung des Kunden. Eine solche Genehmigung erteilt er allerdings nicht bereits dadurch, dass er gegen den Kontoauszug keine Einwendungen erhebt. Das Widerspruchsrecht ist nicht befristet und unterliegt als so genanntes Gestaltungsrecht – nicht der Verjährung, sondern kann allenfalls verwirkt sein (BGH v. 6.6.2000, XI ZR 258/99). Dennoch sollte der Kontoinhaber vorsichtig sein. Bei einer fahrlässig mangelhaften Kontrolle seiner Kontoauszüge kann er sich gegenüber seiner Bank schadensersatzpflichtig machen. Ferner gelten Besonderheiten für den üblicherweise quartalsmäßigen Rechnungsabschluss des kontoführenden Instituts. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen sehen seit April 2002 vor, dass die einzelnen Belastungsbuchungen bei berechtigt eingereichten Lastschriften als genehmigt gelten, wenn der Kunde vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses keine Einwendungen erhebt.

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Neues Pflichtteilsrecht ab 01.01.2010

Am 01.01.2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erbrechts in Kraft getreten. Die Neuregelung betrifft insbesondere das Pflichtteilrecht. Werden Abkömmlinge (z. B. Kinder, Enkel), Eltern oder der Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner des Erblassers enterbt, steht ihnen ein Pflichtteilsanspruch zu: Die Erben müssen ihnen den halben Wert ihres gesetzlichen Erbteils zukommen lassen. Häufig versuchen Erblasser den Erbteil durch die Einsetzung des Kindes auf eine Erbquote, die geringer ist als der Pflichtteil, oder durch erbrechtliche Beschränkungen, wie Vermächtnisse, Auflagen oder eine Testamentsvollstreckung zu mindern. In diesen Fällen bestand nach altem Recht ein komplizierter und fehleranfälliger Regelungsmechanismus. Nun kann der Erbe entweder das Erbe annehmen und seinen Zusatzpflichtteil verlangen oder das Erbe ausschlagen und seinen vollen Pflichtteil geltend machen. Der Pflichtteilsanspruch berechnet sich nach dem Bestand des Nachlasses am Todestag. Aus diesem Grund versuchen manche Erblasser, den Pflichtteil durch lebzeitige Schenkungen an andere Personen auszuhöhlen. Hiergegen wird der Pflichtteilsberechtigte durch den so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch geschützt. Bislang wurden solche Gegenstände, die in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall verschenkt worden sind, mit ihrem vollen Wert dem Nachlass hinzugerechnet. Durch die Neuregelung gilt eine zeitliche Abstufung: Schenkungen, die innerhalb des letzten Jahres vor dem Erbfall erfolgt sind, werden in voller Höhe berücksichtigt, innerhalb jedes weiteren Jahres um jeweils ein Zehntel weniger. Eine Schenkung, die im vierten Jahr vor dem Erbfall vollzogen wurde, wird somit nur zu 70 % berücksichtigt. Schenkungen, die länger als zehn Jahre zurück liegen, bleiben – wie bisher – unberücksichtigt. Der Pflichtteil ist auf eine Geldzahlung gerichtet. Oftmals ist es dem Erben nicht möglich, diesen Zahlungsanspruch sofort zu erfüllen. Der Erbe kann daher bei dem Nachlassgericht die Stundung beantragen, wenn für ihn durch die Zahlungspflicht eine unbillige Härte entstünde und dem Pflichtteilsberechtigten der Zahlungsaufschub zumutbar ist. Eine unzumutbare Härte liegt etwa vor, wenn der Erbe sein Wohnhaus oder ein sonstiges Wirtschaftsgut veräußern müsste, welches seine Lebensgrundlage bildet. Das Pflichtteilsrecht soll den engsten Verwandten und dem Ehegatten des Erblassers eine Mindestbeteiligung an dem Nachlass sichern. Daher ist es dem Erblasser nur unter engen Voraussetzungen möglich, dem Berechtigten den Pflichtteil zu entziehen. In Betracht kommt etwa ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Berechtigten. Allerdings ist im Zuge der Gesetzesreform der Entziehungsgrund des „ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels wider den Willen des Erblassers“ entfallen. Stattdessen kann der Pflichtteil wirksam entzogen werden, wenn der Berechtigte zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, sofern dem Erblasser die Teilhabe des Berechtigten am Nachlass nicht zugemutet werden kann.

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Vollstreckung von EU-Bußgeldbescheiden
in Deutschland

Wer während einer Fahrt im Ausland geblitzt wird oder eine rote Ampel überfährt, muss künftig verstärkt damit rechnen, dass er kräftig zur Kasse gebeten wird. Ab 01.10.2010 können Geldbußen aus anderen EU-Staaten auch in Deutschland vollstreckt werden. Eingetrieben werden zwar nur Beträge ab einer Mindesthöhe von 70 EUR. Allerdings werden dabei nicht nur das Bußgeld selbst, sondern auch angefallene Verwaltungsgebühren eingerechnet, so dass auch geringfügigere Bußgelder – etwa wegen Falschparkens – vollstreckt werden können. Bei der Neuregelung ist zu beachten, dass das Gesetz auch auf Verkehrsverstöße anzuwenden ist, die Monate oder sogar Jahre zurück liegen. Entscheidend ist nicht der Zeitpunkt des Vergehens, sondern das Datum, an dem die ausländische Behörde den Bußgeldbescheid erlassen hat. Da die Frist für Zustellungen in Frankreich zum Beispiel zwei Jahre beträgt, müssen deutsche Kraftfahrer damit rechnen, auch für längst vergessene Verkehrssünden auf den Straßen unserer Nachbarn nachträglich belangt zu werden. In diesem Fall heißt es schnell zu reagieren und sich im Zweifel umgehend rechtlich beraten zu lassen. Andernfalls können sich die Kosten für den Betroffenen deutlich erhöhen. Ausländische Rechtsordnungen sehen zum Teil sehr kurze Zahlungsfristen vor. Werden diese überschritten, muss der Betroffene spürbar tiefer in die Tasche greifen. Weigert er sich zu zahlen, wird das Bußgeld notfalls per Gerichtsvollzieher vollstreckt. Voraussetzung ist allerdings, dass der ausländische Bußgeldbescheid in der Heimatsprache des Betroffenen ausgestellt ist. Mit einer Verschlechterung seines Punktekontos in Flensburg müssen deutsche Verkehrsteilnehmer nicht rechnen, da ausländische Verkehrsverstöße im deutschen Verkehrszentralregister nicht eingetragen werden. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn im Ausland die so genannte Halterhaftung greift. In diesem Fall wird der Fahrzeughalter auch dann bestraft, wenn er nicht selbst gefahren ist. Nach deutschem Recht wird bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstößen nur der Fahrer zur Rechenschaft gezogen. Deshalb werden solche halterbezogenen Geldbußen in Deutschland grundsätzlich nicht vollstreckt. Zuvor muss der Fahrzeughalter allerdings fristgerecht bei der ausländischen Behörde Einspruch eingelegt haben. Der Betroffene ist gut beraten, seine Zahlungsbereitschaft nicht allein von der Höhe der Geldbuße abhängig zu machen. Will er auch künftig das Land bereisen, in dem der Bußgeldbescheid erlassen wurde, kann ihn ein unbezahlter Strafzettel deutlich teurer zu stehen kommen oder im Extremfall sogar zu einer Haftstrafe führen, wenn er dort in eine Polizeikontrolle gerät. Verkehrsverstöße werden von den ausländischen Behörden gespeichert und können in manchen Ländern noch nach Jahren verfolgt werden.

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WLAN-Haftung von Privatpersonen

Wer ohne Erlaubnis des Rechteinhabers Musiktitel oder sonstige auf so genannten Tauschbörsen im Internet zum Herunterladen anbietet, kann wegen einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Hinzu kommen in der Regel die entstandenen Anwaltskosten für die Abmahnung. Wie aber verhält es sich, wenn feststeht, dass das urheberrechtlich geschützte Werk durch einen unbefugten Dritten über die WLAN-Verbindung eines privaten Nutzers öffentlich zugänglich gemacht wurde? Diese lange umstrittene Frage hatte der Bundesgerichtshof im Mai 2010 zu entscheiden. Der Rechteinhaber hatte festgestellt, dass ein Musiktitel über die sog. IP-Adresse einer Privatperson, die sich zu dieser Zeit nachweislich in Urlaub befand, zum Tausch angeboten wurde. Er forderte deshalb von dem Anschlussinhaber Unterlassung, Schadensersatz und die Erstattung seiner Abmahnkosten. Der Nachweis, dass sein Netzwerk zum fraglichen Zeitpunkt abgeschaltet war, gelang dem Anschlussinhaber nicht. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Anschlussinhaber zwar nicht verpflichtet ist, Schadensersatz zu leisten. Er kann jedoch als sog. Störer von dem Rechteinhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er seinen Prüfpflichten nicht nachgekommen ist. Auch eine Privatperson muss demnach sicherstellen, dass ihre WLAN-Verbindung nicht von unbefugten Dritten benutzt werden kann. Zwar ist ihr nicht zuzumuten, die Sicherheit des Netzwerks fortlaufend auf dem neuesten Stand zu halten. Sie muss aber die im Zeitpunkt des Kaufs des WLAN-Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungsmaßnahmen treffen. Als unzureichend sieht es der Bundesgerichtshof an, wenn es der Anschlussinhaber bei der Installation des WLAN-Routers bei den werksseitig vorgegebenen Einstellungen belässt. Der Inhaber ist verpflichtet, ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort zu vergeben. Wer ein Funknetzwerk betreibt, welches diesen Vorgaben nicht entspricht, kann somit auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Zu ersetzen sind in diesem Fall auch die Kosten, die der Rechteinhaber aufwenden musste, um seine Ansprüche zu verfolgen. Hierzu zählen in erster Linie die angefallenen Rechtsanwaltskosten. Allerdings hat der Gesetzgeber im Jahr 2008 mit einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes der Tätigkeit sog. “Abmahnanwälte” einen Riegel vorgeschoben. Diese haben sich in der Vergangenheit durch Massenabmahnungen mit hohen Gebühren ein lukratives Zubrot verdient. Nunmehr sieht das Gesetz für die erste Abmahnung in einfach gelagerten Fällen und einer nur unerheblichen Rechtsverletzung eine Gebührenobergrenze von 100,00 EUR vor. Dennoch ist hier Vorsicht geboten. Ob die Voraussetzungen für die Deckelung der Abmahnkosten erfüllt sind, hängt – wie so oft – von den Umständen des Einzelfalls ab.

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